Junge SVP Kanton Solothurn

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Aktuell

17.04.2017

Kniefall vor der EU?

Die Tragödie mit dem Flugzeugunfall in der Ukraine hat die Welt erschüttert. Nichtsdestotrotz muss die Schweiz eine neutrale Position als Vermittlerin beibehalten. Die JSVP SO kritisiert Stimmen von Politikern, welche fordern, dass die Schweiz sich den Sanktionen anschliesst. Die Schweiz ist nicht Teil der EU und muss sich folglich nicht für eine Seite entscheiden. Insbesondere wäre es ein falsches Signal an die Brüsseler Bürokratisierungsmaschinerie, welche den europäischen Gerichtshof über unsere Verfassung stellen möchte und der unsere direkte Demokratie sowie unsere Neutralität sowieso immer schon ein Dorn im Auge war. Des Weiteren ist es noch nicht klar wer für diesen Unfall die Verantwortung übernehmen muss, weshalb hier voreilige Schlüsse mit Vorsicht zu geniessen sind. Die Junge SVP des Kantons Solothurn verlangt folglich, dass sich der Bundespräsident gemäss der Verfassung verhält und sich für die Unabhängigkeit unseres Landes einsetzt!

Quellen: 
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Burkhalter-muss-trotzdem-klar-verurteilen-was-passiert-ist/story/22091675     -> Christa Markwalder möchte, dass sich die Schweiz den Sanktionen der EU anschliesst

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Fremde-Richter—EU-setzt-Schweiz-unter-Druck-11361450        -> EU stellt Forderungen an die Schweiz

Admin - 18:28 @ Leserbriefe