Anfangs September präsentierte der Solothurner Regierungsrat seinen Massnahmenplan 2024. Dieser wurde notwendig, da in den vergangenen Jahren das Geld gleich mit beiden Händen ausgegeben wurde. Mit den präsentierten Vorschlägen möchte der Regierungsrat bis 2028 über 60 Mio. CHF einsparen. Der Teufel steckt jedoch auch hier im Detail: Bei fast jeder fünften Massnahme handelt es sich um Gebühreneinführungen oder -erhöhungen. Ausserdem ist eine beträchtliche Kostenverschiebung von Kanton zu Gemeinden zu erkennen. Dass zum Beispiel Dienstaltersgeschenke gestrichen werden, ist des Weiteren fragwürdig bis kleinlich.
Volksauftrag #1 – Solidaritätbeitrag der gutverdienenden Staatsangestelten
Auftragstext: Der Regierungsrat wird beauftragt, alle Einkommen des Staatspersonals, welche brutto im Jahr CHF 150’000.- übersteigen, linear um 5% zu kürzen und die über CHF 200’000.- um 10% zu kürzen.
Wir finden: Sparen geht anders. Die gutverdienenden Staatsangestellten sollen sich angemessen an der Gesundung der Staatsfinanzen beteiligen.
Volksauftrag #2 – Streichung des Ruhegehalts
Autragstext: Das Gesetz über das Ruhegehalt des Regierungsrates sei aufzuheben und die Mitglieder des
Regierungsrates seien sozialversicherungs- und berufsvorsorgerechtlich wie andere Staatsangestellte
zu behandeln.
Wir finden: Sparen geht anders. Regierungsräte verdienen während ihrer Amtszeit vergleichsweise sehr gut. Aus Fairness soll ein Regierungsrat in Pension gleich behandelt werden wie Staatsangestellte. Hier braucht es keine Extrawurst.
Volksauftrag #3 – Solothurner Steuergelder bleiben im Kanton Solothurn
Auftragstext: § 37 Abs. 1 des Staatspersonalgesetzes sei neu wie folgt zu fassen: «Beamte und Beamtinnen und Staatsangestellte mit einem Bruttoeinkommen von mehr als jährlich CHF 150’000.- sind verpflichtet,
im Kanton Solothurn Wohnsitz zu nehmen. Aus wichtigen Gründen kann der Regierungsrat»
Ausnahmen bewilligen.
Wir finden: Sparen geht anders. Damit dem Kanton Solothurn in Zukunft keine weiteren Steuergelder verloren gehen, sollen gut verdienende Beamte und Beamtinnen im Kanton Solothurn Wohnsitz nehmen und ihre Steuern hier entrichten.
Volksauftrag sofort unterschreiben und an Lukas Wilhelm, Gerbiacker 166, 4712 Laupersdorf zurücksenden.
