Quelle: vtg.admin.ch

Sicherheit kennt keine Kompromisse!

Wir setzen uns für eine glaubwürdige und starke Milizarmee ein, welche die Schweizer Bevölkerung und die Schweiz verteidigen kann. Die Landesverteidigung ist die „raison d’être“ der Armee. Die Streitkräfte sind dementsprechend zu organisieren und zu alimentieren. Wir fordern den Armeebestand wieder auf 200’000 Angehörige der Armee (AdA) anzuheben und die Mittel bereitzustellen, welche die Armee für die Erfüllung ihres Auftrags benötigt. Dies bedingt ein Armeebudget von mindestens 48 Milliarden Franken in vier Jahren oder rund 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Sicherheit finanzieren

Heute gibt die Schweiz kaum 0,8% ihres BIP für die Landesverteidigung aus und findet sich in dieser Hinsicht, als eines der wohlhabendsten Länder dieser Welt, in der Nähe mancher afrikanischer Entwicklungsländer auf Rang 127 wieder. Während die Ausgaben in allen anderen Bundesdepartementen seit 1990 teilweise massiv angestiegen sind, wurde die Armee von Bundesbern systematisch geschwächt.

Bewaffnete Neutralität

Die immerwährende, bewaffnete Neutralität ist für die Sicherheitspolitik der Schweiz ein zentraler Faktor. Ein Beitritt oder eine Mitwirkung in internationalen Militärbündnissen sind tabu. Auslandeinsätze der Schweizer Armee lehnen wir     konsequent ab. Eine Ausbildungszusammenarbeit mit anderen Staaten ist nur dann zulässig, wenn sich diese Staaten an keinen Kriegshandlungen beteiligen.

Freiheit durch Stärke

Das freiheitliche Waffenrecht ist zu achten und zu erhalten. Wir stehen zum Milizprinzip, wonach der Armeedienst meist nebenberuflich ausgeübt wird. Dieses überträgt dem Schweizer Bürger nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte und Verantwortung.

Gleichheit in allen Belangen

Es ist an der Zeit, jede Schweizer Staatsangehörige soll einen Dienst am Vaterland leisten.

Innere Sicherheit

Wir bekennen uns zu einer schlagkräftigen, gut ausgerüsteten und ausgebildeten Polizei. Diese soll möglichst nahe am Bürger und dezentral organisiert sein. Im Wissen, dass mehr Repression und Überwachung alleine keine Lösung sind, fordern wir gesetzliche Anpassungen zugunsten einer handlungsfähigen Polizei. Insbesondere gegenüber vermummten Krawallanten und Chaoten, vorwiegend aus der gewaltbereiten linksextremen Szene stammend, benötigt die Polizei die Rückendeckung der Politik, um Recht und Ordnung durchzusetzen. Die Polizei hat sich auf ihre Kernaufgaben, die kriminal-, verkehrs- und sicherheitspolizeiliche Grundversorgung der Schweizer Bevölkerung, zu fokussieren. Dazu gehört auch, dass die Polizei-Präsenz mit Patrouillen rund um die Uhr sichergestellt wird.

Missbrauch bekämpfen

Dem anhaltenden Missbrauch der Polizei zur Aufbesserung der Staatskasse ist Einhalt zu gebieten. Wir fordern, dass Busseneinnahmen nicht mehr budgetiert werden dürfen. Bei Radarkontrollen muss die Verkehrssicherheit im Zentrum stehen und nicht, Budgetziele zu erreichen und die Staatsquote aufzublähen. Bussen sind an die Bevölkerung zurückzuverteilen.

Transparenz und Verantwortung

Wie in den Kantonen Tessin und St. Gallen bereits vom Volk angenommen, fordern wir ein nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Schweizerinnen und Schweizer zeigen ihr Gesicht und übernehmen Verantwortung für ihr Handeln. Ausnahmen regeln die Kantone.

Dafür kämpfen wir:

• Für den Ausbau des Armeebestandes auf 200’000 AdA um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung sicherstellen zu können
• Für die Aufstockung des Armeebudgets auf 2% des BIP, respektive 48 Mia. über 4 Jahre
• Für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen
• Gegen Auslandseinsätze der Schweizer Armee
• Für ein freiheitliches und liberales Waffenrecht
• Für ein schweizweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum