2023: 58,3 Mio. CHF Defizit, 2024: 110 Mio. CHF Defizit budgetiert – die Finanzsituation des Kantons Solothurn ist besorgniserregend!
Der Regierungsrat hat dies ebenfalls erkannt und deshalb den Massnahmenplan 2024 erarbeitet. Wie in unserer Medienmitteilung vom 16. September 2024 kommuniziert, unterstützen wir diesen grundsätzlich. Als eigene Massnahme hierzu haben wir den ersten Volksauftrag in der Geschichte der JSVP SO eingereicht: «Verantwortung übernehmen – Beitrag leisten!». Unser Volksauftrag fordert eine Lohnreduktion von jährlich CHF 50’000.- pro Regierungsrat.
Nun wurde vor wenigen Tagen die Prognose für 2025 veröffentlicht: 2025: 103 Mio. CHF Defizit budgetiert. Leider entwickeln sich unsere Finanzen nicht in die richtige Richtung. Deshalb haben wir uns entschieden, einen eigenen Massnahmenplan 2.0 zu erarbeiten. Dieser soll ergänzend zu den Sparvorschlägen unserer Mutterpartei einen Beitrag zur Entspannung der finanziellen Situation leisten.
Hierfür starten wir nochmals drei Volksaufträge, die darauf abzielen, weitere Einsparungen zu erzielen:
Volksauftrag 1: Unser erster Volksauftrag verlangt, dass die Saläre der Solothurner
Spitzenbeamten gekürzt werden. Konkret fordern wir eine Reduktion um 10 % bei einem Lohn von über CHF 200’000.- und um 5 % bei Löhnen über CHF 150’000.-. Alle müssen sich nun an den Sparbemühungen beteiligen!
Volksauftrag 2: Unser zweiter Volksauftrag verlangt, dass die Ruhegehälter der Solothurner Regierung gestrichen werden. Regierungsräte sollen nach Ende ihrer Amtszeit gleich wie das Staatspersonal behandelt werden.
Volksauftrag 3: Unser dritter Volksauftrag fordert, dass Staatsangestellte, die über CHF 150’000.- pro Jahr verdienen, im Kanton Solothurn wohnen müssen. Ganz nach dem Prinzip: Hier arbeiten, hier wohnen, hier Steuern zahlen.
Die Junge SVP Kanton Solothurn startet nun mit der Unterschriftensammlung, damit die Volksaufträge schnellstmöglich eingereicht und den bereits eingereichten Volksauftrag flankieren können.
Für Rückfragen:
Lukas Wilhelm
Präsident JSVP SO
079 559 73 94
