Am Mittwoch, 15.05.2024 fand die Mitgliederversammlung der JSVP SO zur Parolenfassung
für die eidgenössischen Abstimmungen vom 09.06.2024 in Laupersdorf statt.
Die JSVP SO fasste dabei die folgenden Parolen:
– Prämien-Entlastungs-Initiative der SP: Einstimmig NEIN
– Kostenbremse-Initiative der Mitte: Einstimmig NEIN
– Anti-Impf-Initiative: JA
– Mantelerlass: JA
Während die sozialistische SP-Initiative sowie die bürokratische Mitte-Initiative keinen Anlass
zu Diskussionen gaben, wurden die Anti-Impf-Initiative sowie der Mantelerlass ausgiebig
diskutiert.
Unser Nationalrat und UREK-Präsident, Christian Imark, stellte uns den Mantelerlass
detailliert vor. Die JSVP SO teilt gewisse Vorbehalte gegenüber der Vorlage durchaus, zeigt
sich jedoch wie Christian Imark kompromissbereit und sieht in der Vorlage einen ersten
Schritt zu mehr einheimischem Strom. In der Summe steigert die Vorlage die
Selbstversorgung und kann die Strompreise glätten. Vor allem aber zeigen wir uns offen zur
Zusammenarbeit in diesem elementaren Bereich. Somit fasste die JSVP entgegen unserer
Mutterpartei grossmehrheitlich die Ja-Parole.
Die Anti-Impf-Initiative war noch umstrittener. Der Nutzen sowie die Ausdehnung dieser
Vorlage wurden tiefgründig diskutiert, aber das Credo nach Eigenverantwortung und Freiheit
überwog am Ende doch. Somit fasste die JSVP SO auch hier knapp die Ja-Parole.
Im Anschluss an die Parolenfassung informierte uns der SVP-Fraktionspräsident Beat Künzli
über Brandaktuelles aus dem Kantonsrat und der gestern zu Ende gegangenen Mai
Session.
Für Rückfragen:
Lukas Wilhelm
Präsident JSVP SO
079 559 73 94
