Verantwortung übernehmen – Beitrag leisten!
Der Kanton Solothurn befindet sich in einer finanziell sehr prekären Lage. Noch sind Reserven vorhanden, aber das Budget 2024 weist ein Defizit von über 100 Mio. CHF auf! Deshalb ist es wichtig, dass alle an einem Strang ziehen und ihren Beitrag leisten. Mit einer Reduktion des Lohnes der Regierungsräte um CHF 50’000.- pro Person und Jahr kann in einerLegislaturperiode immerhin eine Million Schweizer Franken eingespart werden (5 Regierungsräte x CHF 50’000.- = CHF 250’000.- pro Jahr). Auch wenn dies nur ein Tropfen auf dem heissen Stein ist, geht es darum, dass die RegierungVerantwortung übernimmt und ihren Beitrag leistet.
Dass die Annahme dieses Volksauftrages dazu führen würde, dass gewisse Beamte in einer hohen Kader- und/oder Erfahrungsstufe somit mehr als ein Regierungsrat verdienen würden, ist uns absolut bewusst. Hier geben wir dem Regierungsrat und dem Kantonsrat aber den Spielraum, auch diese Löhne zu überdenken. Über CHF 150’000.- pro Jahr (+Spesen) sind ein stolzer Lohn, von dem die Mehrheit der Solothurnerinnen und Solothurner nur träumen kann.
Die Junge SVP Kanton Solothurn fordert im Auftragstext:
Der Kantonsrat des Kantons Solothurn wird aufgefordert, den Artikel 3 „Besoldungen und Zulagen der Mitglieder des Regierungsrates„, Absatz 10 „Besoldungen a) des Regierungsrates“ der „Verordnung über die Besoldungen und die Arbeitszeit des Staatspersonals und der Lehrkräfte an kantonalen Schulen“ (126.51.1) wie folgt anzupassen:
Aktueller Text: Die Grundbesoldung der Mitglieder des Regierungsrates beträgt 208’252 Franken.
Neuer Text: Die Grundbesoldung der Mitglieder des Regierungsrates beträgt 158’252 Franken.
Volksauftrag sofort unterschreiben und an Lukas Wilhelm, poststrasse 20, 4625 Oberbuchsiten zurücksenden.
